Russisches Geld für die Ukraine: EU einigt sich auf wichtigen ersten Schritt. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich im Grundsatz geeinigt, den Notstandsartikel 122 zu nutzen, um die Gelder dauerhaft gegen eine überstürzte Rückgabe an Russland zu blockieren. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Ukraine zu ihrem Reparationsdarlehen kommt. Der Beschluss soll am Freitag im schriftlichen Verfahren formell abgesegnet werden.
Ob auch der nächste Schritt in dem rechtlich komplexen Unterfangen gelingt, wird sich in den Tagen bis zum EU-Gipfel nächsten Donnerstag zeigen. Rat und Kommission wollen zumindest eine politische Einigung über das Reparationsdarlehen, mit dem die Finanzierung der Ukraine für die nächsten Jahre abgesichert werden soll. Um die Rechtstexte fertig auszuverhandeln, bliebe dann Zeit bis Ende März.
Die Ukraine bekäme dann das Geld, dass sie für Haushalt und Rüstung dringend braucht. Und Brüssel könnte eine klare Botschaft an Donald Trump und Wladimir Putin senden: Europa hat einen Hebel, um in den US-geführten Friedensverhandlungen doch noch eine Rolle zu spielen. Wie Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Wolodymyr Selenskyj sich den weiteren Ablauf der Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs vorstellen, lesen Sie im Europe Table. Wie Mark Rutte die Gefahr einschätzt, die von Russland ausgeht, erfahren Sie im Security.Table. Janos Allenbach-Ammann, Stephan Israel, Wilhelmine Stenglin