Reform der Schuldenbremse: Kommission versucht einen weiteren Anlauf. Nachdem die Vorsitzenden im April Berichte über ein Scheitern zurückgewiesen hatten, kommt das Gremium am Mittwoch erneut zusammen. Seine Arbeit, die ursprünglich Ende 2025 beendet werden sollte, war auch Thema bei einer Veranstaltung des Thinktanks FiscalFuture. Der Ökonom Sebastian Dullien sagte dort, ein Kompromiss sei nicht sicher – man tage aber noch. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ist Mitglied der Kommission und verwies auf den Vorschlag der Bundesbank von November. Daran hätte sich aus seiner Sicht ein „vernünftiger Kompromiss“ orientieren können: ein Rückfahren der Bereichsausnahme Verteidigung, die die Schuldentragfähigkeit gefährde, plus mehr kreditfinanzierte Investitionen.
Diese Ausnahme trage dazu bei, dass die Schuldenquote bis 2050 auf fast 100 Prozent des BIP steige, so Dullien. Auch der CDU-Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath erklärte, die Bereichsausnahme könne in ihrer aktuellen Fassung zu Fehlanreizen führen. Für Verteidigungsausgaben müsse irgendwann wie für alle anderen Ausgaben wieder gelten: „zurück zu einer normalen Haushaltsführung“. Dullien sagte, die Schuldenbremse sichere schon heute keine nachhaltigen Staatsfinanzen mehr. Daher gehe es nicht um eine Lockerung insgesamt, sondern „quasi eine neue Ausbalancierung der Möglichkeiten“. Da müsse man sehen, ob alle Kommissionsmitglieder „hinreichend konstruktiv sind“ und eine Einigung am Ende mehrheitsfähig ist. Okan Bellikli