Reform der Notfallversorgung: Grüne wollen schnellere Verabschiedung

Reform der Notfallversorgung: Grüne wollen schnellere Verabschiedung. Die Grünen-Fraktion will mit einem Änderungsantrag erreichen, dass die Notfall-Reform schneller kommt als es die Koalition derzeit plant. Das Kabinett hat den Entwurf für das Gesetz, der das Gesundheitssystem entlasten soll, Ende April verabschiedet. Es sieht eine bessere Vernetzung bestehender Strukturen und den Ausbau digitaler Angebote vor. Die Grünen haben den Regierungsentwurf, der in weiten Teilen dem aus Ampel-Zeiten entspricht, nun in einen eigenen Antrag gepackt. Sie setzen darauf, dass der Ausschuss ihm am Mittwoch zustimmt. Aus ihrer Sicht könnte der Bundesrat dann schon im Juli final entscheiden statt erst im Oktober, wie es das BMG beabsichtigt. Die Koalition habe die Wahl, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen Table.Briefings: Zustimmen oder öffentlich erklären, „warum Monate weiteres Warten klüger sein sollen, als einfach zu handeln“. Okan Bellikli