Pensionen: Warum den Ländern Probleme drohen. Sie spielt bei den Debatten über die Bund-Länder-Finanzen bisher keine große Rolle, gilt manchen aber als „tickende Zeitbombe“: die Beamtenversorgung. Es geht um viel Geld: Brandenburg etwa gab 2020 dafür 358,1 Millionen Euro aus, für 2040 rechnet das Land mit knapp 1,26 Milliarden Euro – also fast das Vierfache. Die Pensionsansprüche zu bedienen, werde den Konsolidierungsdruck in den öffentlichen Haushalten erhöhen, sagt Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut Table.Briefings: Man müsse entweder Steuern erhöhen oder an anderer Stelle sparen. Nur die wenigsten Länder würden ausreichend Rücklagen bilden, obwohl dies vorgeschrieben sei, so der Ökonom. Aus seiner Sicht rächt sich, dass sie in der Vergangenheit „recht großzügig“ verbeamtet haben – künftig könnte man dies auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei und Justiz beschränken.
Das forderte die Mittelstandsunion beim CDU-Parteitag erfolglos. Anfang März debattierte der Bundestag über einen AfD-Antrag dazu. In Baden-Württemberg sorgte vor der Wahl Winfried Kretschmann mit der Aussage für Aufsehen, dass Lehrer nicht Beamte sein müssten. Noch größtenteils offen ist, welche finanziellen Folgen das Karlsruher Urteil vom Herbst 2025 auf die Länder hat, wonach Berlin seine Bediensteten mehr als ein Jahrzehnt zu gering bezahlt hat. Wie hoch schon angekündigte Nachzahlungen ausfallen und was der Bund zum Thema plant, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli