Nachhaltige Haushaltspolitik: Forscher empfehlen bessere Belege bei Ausgaben

Die Bundesministerien sollen die konkrete Wirkung ihrer Programme und der dafür eingesetzten Mittel künftig stärker nachweisen. Über entsprechende Pläne von Christian Lindner berichtete zuerst der Spiegel. Grundlage ist ein Gutachten von ZEW und Deloitte, das in einen Bericht des BMF einfloss. Deutschland hat nach Ansicht der Forscher im OECD-Vergleich Nachholbedarf; als gute Vorbilder werden unter anderem Kanada, Österreich und die Niederlande genannt. Auch Frankreich ist weiter: Dort gibt es eine beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen angesiedelte Generalfinanzinspektion. Diese ist ressortübergreifend zuständig für die Evaluation öffentlicher Ausgaben.

Vorbilder für Lindners Plan gibt es auch in Deutschland. Vergleichbare Regelungen gibt es in Hessen, in Hamburg – und in Baden-Württemberg. Hier finden sich im Budget sogenannte Wirkungskennzahlen mit Ist- und Soll-Werten. Beim Verkehr betrifft das zum Beispiel die Zahl der im ÖPNV beförderten Personen oder den „Erfüllungsgrad des Maßnahmenplans Landesstraßen“. Allerdings hat das Nichterreichen gesetzter Ziele bislang keine Auswirkung. Vielleicht ändert sich das: In Stuttgart findet zum Thema am 11. Juni eine ZEW-Podiumsdiskussion mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz statt.