Nach Abstimmung im Europäischen Parlament: Vorläufige Anwendung von Mercosur gefordert. Nach der Abstimmungsniederlage im Europaparlament fordern die Mercosur-Befürworter, dass das Handelsabkommen möglichst schnell vorläufig zum Einsatz kommt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hatte befürwortet, dass der EuGH ein Gutachten zu Mercosur erstellen soll. Ein EuGH-Rechtsgutachten dauert in der Regel 16 bis 24 Monate. So lange will Kanzler Friedrich Merz nicht warten. Auf X schrieb er: „Keine weiteren Verzögerungen mehr. Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden.“ Der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), will eine Abstimmung über die vorläufige Anwendbarkeit herbeiführen. Lange ist zuversichtlich: „Ich weiß, dass viele Abgeordnete, die für das Gutachten gestimmt haben, für die vorläufige Anwendung sind.“
Sobald der erste Mercosur-Staat das Abkommen ratifiziert, könnte die Kommission die vorläufige Anwendung durchsetzen. Dies ginge auch ohne die Zustimmung des Parlaments. Es wäre aber ein Affront gegenüber dem Parlament. „Die Kommission würde damit einen Großkonflikt zwischen den EU-Institutionen provozieren”, sagt Lange. Bei der Abstimmung hatten 334 Abgeordnete für das Gutachten des EuGH gestimmt und 324 dagegen. Elf Abgeordnete hatten sich enthalten. Extrem linke und extrem rechte Fraktionen stimmten überwiegend für die Verzögerung. Auch in allen anderen Fraktionen gab es Zustimmung für den Antrag. Weshalb die Kommission jetzt zögert, das Abkommen vorläufig in Anwendung zu bringen, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann, Markus Grabitz