Mehrjähriger Finanzrahmen: Gefährdet Von der Leyen ihre eigene Budgetreform?

MFR: Gefährdet Ursula von der Leyen ihre eigene Budgetreform? In der EU-Kommission wird bestritten, dass die Kommissionspräsidentin vor dem überstandenen Misstrauensvotum weitreichende Zugeständnisse gemacht habe bei der geplanten Reform des Haushalts. Zuvor hatten EVP und Sozialdemokraten Entsprechendes behauptet. Auf S&D-Seite wird versichert, Ursula von der Leyen habe sich für eine Weiterführung des Europäischen Sozialfonds (ESF+) als eigenständiger Topf im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ausgesprochen. In der Kommission und in anderen Fraktionen wird das aber relativiert. Noch offen ist auch, ob die zwei Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eigenständig bleiben – sie stehen bisher für rund ein Drittel des Haushaltes. Bei welcher von beiden das nach Informationen von Table.Briefings der Fall sein wird, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe, János Allenbach-Ammann