Finanzmärkte und Dividenden-Erwartungen müssten als Preistreiber bei den Mieten „ausgeschaltet werden“: Das fordern die Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Caren Lay in einem Papier, das sie am Montag vorstellen und das Table.Briefings vorliegt.
Fonds soll untersagt werden, in Wohnraum und - unternehmen zu investieren. Für Strom und Heizen schlagen sie sozial gestaffelte Preise vor, zudem ein Verbot von Indexmieten und Kündigungen wegen Mietschulden, die aus Heizkostennachzahlungen resultieren. Außerdem befürworten sie eine EU-weite Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent.
Am Mittwoch soll das Kabinett zudem eine Änderung im Nationalen Aktionsplan (NAP) beschließen. Die Koalitionseinigung zum Mietrecht hat Auswirkungen auf den NAP gegen Wohnungslosigkeit. Das geht aus einem Entwurf für den NAP vor, der Table.Briefings vorliegt. Kanzleramt und Justizministerium hatten vereinbart, dass nur die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt – die auch im Koalitionsvertrag vorgesehene Absenkung der Kappungsgrenze dagegen erst mal nicht. Im ursprünglichen NAP-Entwurf des Bauministeriums stand diese noch drin, jetzt fehlt sie.
Weitere Abschwächungen betreffen geplante Maßnahmen des BMAS, die nun unverbindlicher formuliert sind. Angekündigt waren etwa Modellvorhaben zur Integration von EU-Bürgern in den Arbeitsmarkt. Im neuen Entwurf heißt es nur noch, das Ressort werde entsprechende Vorhaben unterstützen.
