Kriegsfall: BMI erstellt nun doch einen Plan für die Zivile Verteidigung. Das Innenministerium will einen zivilen Organisationsplan für den Verteidigungsfall erarbeiten. In ihm soll durchdekliniert werden, wie der Staat seine Hauptaufgaben im Ernstfall – der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion und der Versorgung der Bevölkerung mit dem Nötigsten – nachkommen will. Er soll als Gegenstück zum militärischen Operationsplan Deutschland (OplanDeutschland) der Bundeswehr dienen. Das wurde Table.Briefings von mehreren Personen bestätigt.
Die Erarbeitung eines solchen Plans stellt eine Kehrtwende dar. Bislang hatte das BMI Forderungen nach einer Komplementärplanung zum Oplan Deutschland der Bundeswehr immer mit Verweis auf die bestehende Zivile Alarmplanung (ZAP) und die Melderichtlinien abgelehnt. Zudem gilt die Zivile Verteidigung bei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) als weniger priorisiert als Migrationsfragen.
Eine zentrale Planung für den Ernstfall fehlt bislang auf der zivilen Seite. Der militärische Oplan Deutschland ist eine Ableitung aus der Nato-Verteidigungsplanung. In ihm geht es um die Voraussetzungen für die Verlegung von bis zu 800.000 Kräften durch Deutschland zur Unterstützung an der Nato-Ostflanke. Darin formuliert das Militär, was es im Verteidigungsfall von Unternehmen, Hilfsorganisationen und Behörden für diese Aufgabe braucht. Nun soll für diesen Fall die zivile Seite besser geregelt werden.
Für Montag hat das BMI zu einem Treffen eingeladen. Die Leiterin der frisch umorganisierten Abteilung Zivile Verteidigung, Katastrophenhilfe und Waffenrecht (ZV), Andrea Schumacher, trifft sich mit Abteilungsleiterinnen und -leitern aus allen Ressorts, die sich mit ziviler Verteidigung beschäftigen – etwa Wirtschafts-, Verkehrs-, Ernährungs- und Gesundheitsministerium. Der Plan wird unter dem Arbeitstitel „ziviler Operationsplan“ und „Resilienzplan“ gehandelt. Was über die Einzelheiten bisher bekannt ist und warum sich das BMI dabei möglicherweise selbst im Weg steht, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein