Krankenhausreform: Lauterbach begrüßt angedrohte Verfassungsklage

Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit einer Klage in Karlsruhe gegen das Krankenhausreformgesetz. „Darauf freue ich mich sogar ein bisschen“, sagte er im Podcast von Table.Briefings. „Es ist immer wichtig, dass man auch zeigt, was man verfassungsrechtlich kann.“ Die Länder werfen Karl Lauterbach vor, ihnen die Krankenhausplanung strittig zu machen, die qua Grundgesetz ihre Aufgabe sei. „Die Länder werden sich wundern“, sagt dagegen Lauterbach. Bisher planten sie ihre Kliniken „nicht viel“, durch die Reform hätten sie dafür aber neue Instrumente. Sie müssten dann das Geld dorthin lenken, wo medizinische Leistung erbracht wird – und hätten daher viel mehr „Sicherstellungsaufgaben“ als jetzt. „Die Geister, die hier gerufen werden, müssen erst einmal beherrscht werden.“

Lauterbach rechnet auch mit rechter Hetze gegen die Reform. „Aber wir können jetzt nicht sagen, wir machen keine Reformen mehr, wir haben Angst vor der AfD.“ Viele Politiker würden behaupten, er wolle die kleinen Häuser auf dem Land schließen. Dabei, sagte der SPD-Minister, sei das Gegenteil der Fall: „Die kleinen Häuser bekommen bei uns besondere Zuschläge, weil sie ja auf dem Land gebraucht werden.“ Sie hätten von der Reform nichts zu befürchten, „sondern bekommen eine Existenzgarantie“

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