Kommunen: Ausweitung des Vorkaufsrechts für Umweltschutz
Das kommunale Vorkaufsrecht gilt bisher vor allem als Instrument im Kampf gegen hohe Mieten. Das Deutsch-Französische Zukunftswerk empfiehlt, es auch hierzulande gegen die fortschreitend Versiegelung des Bodens zu nutzen.
Kommunen: Ausweitung des Vorkaufsrechts für Umweltschutz. Das Deutsch-Französische Zukunftswerk (DFZW) stellt am Donnerstag Handlungsempfehlungen für nachhaltige Stadtentwicklung vor. Städte und Gemeinde sollten demnach die Möglichkeit bekommen, Grünflächen unabhängig von Bauvorhaben leichter zu schaffen und zu bevorraten. In Frankreich haben Kommunen seit 2023 ein Vorkaufsrecht zum Erhalt bestehender Flächen zur Renaturierung, um die Bodenversiegelung zu stoppen. In Deutschland gilt das Vorkaufsrecht vor allem als Mittel, um Mieter vor Verdrängung zu schützen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will es wieder einführen, doch Justizminister Marco Buschmann (FDP) blockiert es seit fast zwei Jahren wegen eines sachfremden Streits mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über die Vorratsdatenspeicherung.
Das DFZW geht auf den Aachener Vertrag zurück. Der Abschluss des Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und Frankreich jährt sich am Dienstag zum fünften Mal. Zuvor findet anlässlich der Vorstellung der Empfehlungen ein Festakt in Berlin statt mit Frankreichs Botschafter François Delattre. Dabei sind MdB wie Andreas Jung, klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und Sandra Weeser (FDP), Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Im Table.Media-Interview hatte sich DFZW-Co-Chef Frank Baasner bereits 2023 darüber geäußert, was beide Länder voneinander lernen können.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025