Koalitionsausschuss und Herbstoffensive: Was Union und SPD am Mittwoch beraten wollen

Koalitionsausschuss und Herbstoffensive: Was Union und SPD am Mittwoch beraten wollen. In ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause wollen die Spitzen von Union und SPD vor allem Tatkraft in der Wirtschaftspolitik demonstrieren. Nach Informationen aus Regierungskreisen steht bei dem Treffen ab 17 Uhr im Kanzleramt zunächst ein Update des Regierungsprogramms auf der Tagesordnung. Knapp 50 der über 60 Maßnahmen sind bereits verabschiedet worden, die letzten sollen bis Ende Oktober durch das Kabinett gehen.  

Im zweiten Teil soll es um die Reformvorhaben bis Ende des Jahres gehen. Darin sind Gesetze zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten, Hilfen für die Automobilindustrie und ihre Zulieferer sowie energiepolitische Vorhaben wie das Kraftwerksgesetz enthalten. Die Sherpas von Kanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und CSU-Innenminister Alexander Dobrindt haben dazu ein Papier mit dem Titel „Deutschland voranbringen“ erarbeitet. Um 19 Uhr soll es eine Pressekonferenz geben, im anschließenden informellen Teil dürfte die aktuelle Debatte rund um den Sozialstaat die Gespräche dominieren, heißt es.  

Sie wird stattfinden vor dem Hintergrund einer Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro allein 2027; ein Defizit, das während der Koalitionsverhandlungen noch keine Rolle spielte und zudem in den Folgejahren mutmaßlich weiter anwachsen wird. „Wir haben hohen Handlungsbedarf“, heißt es bei Schwarzen und Roten innerhalb der Regierung. Insbesondere im Finanzministerium herrscht Alarmstimmung. Mini-Einsparungen in den Ressorts und das Heben von Effizienzreserven werden nicht mehr ausreichen. Die Lage ist so ernst, dass selbst der Koalitionsvertrag nicht mehr sakrosankt ist und auch Leistungskürzungen nicht mehr ausgeschlossen sind. Michael Bröcker, Horand Knaup