Klimakonferenz: Erfolg oder Scheitern hängt von Geopolitik ab

Klimakonferenz: Erfolg oder Scheitern hängt von Geopolitik ab. Ein starkes politisches Signal zur Kooperation ist nach dem „Leaders Summit“ ausgeblieben. Die Regierungschefs hatten sich im Vorfeld der COP30 im brasilianischen Belém getroffen. Die Veranstaltung endete ohne jede Erklärung zur Klimapolitik. Auch von Friedrich Merz kam nichts dazu. Der Kanzler hat in Belém vor allem eine innenpolitische Botschaft gesendet: Klimaschutz brauche politisches Tempo, gesellschaftliche Akzeptanz und unternehmerische Innovation. Und anders als andere Länderchefs hatte Merz noch kein Geld für den Regenwaldfonds TFFF im Gepäck. Zwar sind eine Milliarde Euro im Gespräch, allerdings bekannte er sich nur zu einem „namhaften“ Betrag, den Deutschland beisteuern werde.

Noch stärker, als sonst dominieren Entscheidungen jenseits von Belém das Ergebnis der COP: Aggressive Geo- und Handelspolitik der USA gegen den Klimaschutz, Finanz- und Schuldenkrise und Konflikte wie in Gaza und der Ukraine vertiefen die Spannungen zwischen Globalem Norden und Süden. Ob die COP30 unter diesen Umständen ein ausgewogenes ehrgeiziges Paket liefern kann, ist unklar. Dafür müsste die brasilianische Konferenzleitung den UN-Ländern Prozesse schmackhaft machen, wie CO2-Emissionen drastisch reduziert und gleichzeitig mehr Finanzierung für den klimagerechten Umbau der Weltwirtschaft aufgetrieben werden können. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan betonte am Sonntag, es gehe in Belém auch darum, den Multilateralismus zu stärken. Sie fordert, dass man nun ins Umsetzen beschlossener Klimaziele kommt, trotz schwieriger Zeiten und knapper Kassen. Lukas Knigge, Bernhard Pötter