Klimaklagen gegen die Regierung: DUH drängt auf Nachbesserung

Klimaklagen gegen die Regierung: DUH drängt auf Nachbesserung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht erneut gerichtlich gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung vor. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sie vergangene Woche eine Vollstreckung des Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar beantragt. Dieses verpflichtet die Bundesregierung dazu, das Klimaschutzprogramm so zu ergänzen, dass das gesetzliche Klimaziel 2030 erreicht wird. Zudem erhebt die DUH eine neue Klage gegen das Klimaschutzprogramm 2026. Um das Klimaziel für 2040 sowie die CO₂-Obergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 einzuhalten, bedürfe das im März beschlossene Programm einer Nachbesserung. Wo der Verein die größten Defizite sieht, lesen Sie im Climate.Table. Miriam Scheibe