Informeller EU-Gipfel: Drohnen-Bedrohung und Ukraine-Finanzierung zwingen Staats- und Regierungschefs zu längeren Debatten

Informeller EU-Gipfel: Drohnen-Bedrohung und Ukraine-Finanzierung zwingen Staats- und Regierungschefs zu längeren Debatten. Pressekonferenzen werden verschoben, die Mitarbeiter müssen vor der Tür bleiben. Selbst das Abendessen mit dem dänischen Königspaar rückt für einen Moment in den Hintergrund – beim informellen EU-Gipfel läuft vieles anderes als geplant. Der Grund: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen (und müssen offenbar) länger und ausführlicher über die Lage diskutieren. Zwei Themen stehen im Vordergrund: nächste Schritte zur gemeinsamen Verteidigung der Union – und die Idee, die eingefrorenen russischen Milliarden als Kredite an die Ukraine zu vergeben.  

Konfliktlinien gibt es nach wie vor. Offenkundig aber soll dieses Treffen genutzt werden, um alles vorzubereiten, damit beim ordentlichen EU-Gipfel in drei Wochen Beschlüsse gefasst werden können. Wie es heißt, sind sich nahezu alle zumindest in der Analyse einig, dass die Bedrohungslage für die EU neue Antworten verlangt, insbesondere einen ganz anderen finanziellen Einsatz für die Verteidigung. Noch nicht komplett einig ist man sich aber bei der stets schwierigen Frage, wie die Mittel verteilt werden sollen – und wer darüber wachen wird. So wünschen sich alle Staaten an der Ostflanke, dass vor allem der Drohnenschutz Richtung Moskau ausgebaut wird. Mancher Mitgliedsstaat aus dem Süden aber fordert, dass auch seine Interessen nicht komplett ignoriert werden. Und umstritten bleibt noch, wer diese Fragen am Ende entscheidet. Wie zu hören ist, wollen manche Staats- und Regierungschefs diese Macht nicht in die Hand der EU-Kommission legen.  

Das zweite große Thema ist die Ukraine-Finanzierung. Und damit zuallererst die Frage, ob man tatsächlich die Entschlossenheit hat und die Wege dafür findet, um die gut 140 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Geld für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Der Vorteil wäre, dass Kyjiw mindestens zwei Jahre genügend Geld für seine Verteidigung hätte. Aber damit sind auch Risiken verbunden, die noch nicht alle mitzutragen bereit sind. Insbesondere, wenn Russland keine Reparationszahlungen leistet und die Ukraine es dann nicht schaffen sollte, die Kredite zurückzubezahlen. Umstritten ist bislang auch, mit welchen Auflagen (Kauf europäischer Waffen, Schutz vor Korruption) das Vorhaben verbunden werden soll. Stefan Braun, Stephan Israel