Humanitäre Hilfe: Für die SPD-Fraktion keine Ermessensfrage

Humanitäre Hilfe: Für die SPD-Fraktion keine Ermessensfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion will die humanitäre Hilfe enger in die strategische Außenpolitik einbinden. „Humanitäre Hilfe ist ein politischer Auftrag, der zentral ist in unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ heißt es in einem Strategiepapier der Fraktion, das am Dienstag in der Fraktion verabschiedet werden soll. Die Hilfe müsse zentrales Ziel aktiver Krisendiplomatie sein und nicht eine Ermessensfrage – erst recht nicht in Zeiten, in denen sich staatliche Geldgeber weltweit zurückziehen. Gerade Deutschland stehe dabei mit seiner Geschichte besonders in der Pflicht. Ausdrücklich kritisieren die Autorinnen und Autoren den Trend, wie gerade in Gaza geschehen, „dass staatliche Mittel aus dem VN-System in private Firmen umgeleitet oder parallele Strukturen zu den bewährten Mechanismen der Vereinten Nationen aufgebaut werden“. Das CDU-geführte Auswärtige Amt hatte gemeinsam mit dem SPD-Finanzminister die Mittel für die humanitäre Hilfe drastisch gekürzt. Horand Knaup