Gemeinsames Asylsystem: EU einigt sich. Die EU hat sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Prüfung der Asylanträge soll künftig bereits an den EU-Außengrenzen stattfinden, um Flüchtlinge mit geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise zu hindern. Für die Grenzverfahren sollen geschlossene Lager geschaffen werden, in denen auch Familien mit Kindern unterkommen. Die Bundesregierung wollte begleitete Kinder ursprünglich von diesen Grenzverfahren ausnehmen, konnte sich beim Trilog in Brüssel jedoch nicht durchsetzen. Außerdem soll ein Solidaritätsmechanismus erstmals die Verteilung von Flüchtlingen aus besonders belasteten Ländern regeln. Hier gibt es aber eine Freikaufoption für 20.000 Euro pro Migrant.
Bei der Umsetzung gibt es noch offene Fragen. Ungarn kündigte bereits an, sich nicht an die neuen Regeln zu halten.„Wir werden niemanden gegen unseren Willen einreisen lassen“, sagte Außenminister Péter Szijjártó. Unklar ist auch, ob nun die nationalen Grenzkontrollen fallen. Innenministerin Nancy Faeser hatte die Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erst in der letzten Woche verlängert. Auch für die geplanten verstärkten Rückführungen fehlen noch Abkommen mit Drittstaaten. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Eric Bonse im Europe.Table.
