Gebäude: MPK will EU-Richtlinie verschieben. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben auf ihrer Konferenz am Donnerstag den von mehreren Verbänden befürchteten Beschluss zur Verschiebung und Abschwächung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) gefasst. Laut dem vorläufigen Ergebnisprotokoll, das Table.Briefings vorliegt, setzen sie sich gemeinsam dafür ein, die Umsetzung in nationales Recht um zwei Jahre zu verschieben. Vor der Präsentation eines Gesetzespaketes in Brüssel Mitte Dezember soll sich die Bundesregierung außerdem für eine Abschwächung zentraler Vorgaben einsetzen.
Zuständig sind Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Baukollegin Verena Hubertz (SPD). Scharfe Kritik kommt von Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen: „Jede Abschwächung oder Verschiebung der europäischen oder nationalen Gesetzgebung treibt die Menschen in die Heizkostenfalle.“ Die Debatte um die EPBD sei zudem toxisch für die Planungssicherheit im Handwerk. In welchen Punkten Kanzleramt und Staatskanzleien die Richtlinie entschärfen wollen, lesen Sie hier. Manuel Berkel