Frühstartrente: Möglicher Kompromiss im Renten-Streit? Die Bundesregierung arbeitet an einer möglichen Ausweitung der Frühstart-Rente, wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfahren hat. Demnach sollen künftig auch Kinder und Jugendliche im Alter zwischen sieben und 18 Jahren in das Modell einbezogen werden. So war es von Union und SPD auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel hatte man sich dann jedoch darauf verständigt, dass ab dem kommenden Jahr zunächst ausschließlich sechsjährige Kinder zehn Euro pro Monat vom Staat in ein individuelles, privates Aktiendepot erhalten. Nun prüft die Bundesregierung in einer Ressortabstimmung, ob sich das Modell stärker öffnen lässt, um einer breiteren Altersgruppe frühzeitig den Zugang zu kapitalgedeckten Vorsorgesystemen zu ermöglichen.
Es könnte auch ein Angebot an die Junge Gruppe sein. Diese hält bislang daran fest, dem Rentenpaket der Bundesregierung im Dezember in seiner jetzigen Form nicht zustimmen zu wollen. Allerdings dürfte der Versuch bei den jungen Abgeordneten ins Leere laufen. Zum einen wird hier das Ziel des „Sparens“ verfehlt. Die Frühstartrente auszuweiten, kostet am Ende mehr, nicht weniger. Und: So, wie nun im BMF angedacht, steht es im Koalitionsvertrag. Das Ganze ist also kein wirklicher Verhandlungserfolg. Wie Table.Briefings aus der Fraktion erfuhr, ist der Wunsch der Jungen Gruppe nach wie vor, eine Änderung am Gesetz – oder ein zweites Rentenreformpaket, das zeitgleich eingebracht wird.
Letzteres hieße aller Voraussicht nach, dass auch das jetzige Rentenpaket aufgeschoben wird. Allerdings pochen sowohl SPD als auch CSU auf eine Verabschiedung des Pakets in diesem Jahr. Ein Kompromiss scheint demnach gerade in weiter Ferne, zumal Matthias Miersch in der Fraktionssitzung am Montag volle Unterstützung für seinen Null-Kompromiss-Kurs bekommen hat, berichten Teilnehmer der Fraktionssitzung Table.Briefings. Miersch habe von den Gesprächen mit Jens Spahn und Alexander Hoffmann berichtet, die am Montag und Dienstag über das Rentenpaket und eine mögliche Lösung beraten.
Während man sich bei den Sozialdemokraten einig gibt, entfachte das Thema in der Fraktionssitzung der Union am Montag eine kontroverse Debatte. Das erfuhr Table.Briefings aus Teilnehmerkreisen. Fraktionsvize Mathias Middelberg soll darauf gepocht haben, man solle jetzt erst zustimmen und könne dann anschließend Reformen machen. Die Rentenkommission soll noch im Dezember eingesetzt werden.
Junge Gruppe Mitglied Carl-Philipp Sassenrath hielt offenbar gegen: Die Reihenfolge sei falsch. Man könne nicht erst das Paket beschließen und dann auf Reformen hoffen. Der CDU-Politiker erinnert an das leere Versprechen zum Sondervermögen. Spahn verwies noch einmal darauf, dass sich nun alle bewegen müssten. Es dürfe keine roten Linien geben. Der Koalitionsausschuss am Donnerstag müsse die nächste Wegmarke sein. Eine Übersicht der Themen, denen sich die Rentenkommission widmen könnte, finden Sie hier. Laura Block, Sara Sievert, Alexander Wiedmann