Föderalismus im Ernstfall: Wie die Länder die zivile Verteidigung organisieren. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz steht am Mittwoch zur Abstimmung im Bundeskabinett. Nach einem Bericht von Bild will das Haus von Alexander Dobrindt bis 2029 etwa zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren. Seit vielen Jahren gibt es beim Bevölkerungsschutz Abstimmungsprobleme zwischen Bund und Ländern. Mit den Anforderungen aus dem Operationsplan Deutschland an die Länder spitzt sich das Problem sogar zu. Denn war bislang das Bundesinnenministerium allein federführend, trägt nun zunehmend das BMVg Verantwortung.
Die Landesregierungen spielen eine Doppelrolle. Sie müssen sicherstellen, dass die Vorgaben des Bundes auf Landes- und Kommunalebene tatsächlich umgesetzt werden. Parallel müssen sie auch die Versorgung und den Schutz der eigenen Bevölkerung organisieren – klassische Aufgaben der zivilen Verteidigung. Die meisten Landesregierungen stocken daher ihre zuständigen Stäbe und Abteilungen auf. Eine Abfrage von Table.Briefings aller Staats- und Senatskanzleien sowie Innenministerien zeigt allerdings, wie unterschiedlich sich die Länder aufstellen. Die Grafik finden Sie in der vollständigen Analyse im Security.Table. Lisa-Martina Klein