EU-Strafmaßnahmen gegen Israel: Berlin sieht sich nicht unter Zeitdruck

EU-Strafmaßnahmen gegen Israel: Berlin sieht sich nicht unter Zeitdruck. Auch nachdem die EU-Kommission am Mittwoch Details für ihre Sanktionspläne gegen Israel vorgestellt hat, bleibt die Bundesregierung sehr zurückhaltend. Offiziell hieß es, es gebe noch keinen Entscheidungsdruck; frühestens Anfang Oktober werde der Europäische Rat Beschlüsse fassen. Zugleich hat sich an der Linie des Kanzlers offenbar wenig geändert, jedwede Wirtschaftssanktionen abzulehnen. Offenbar  wird noch über die Frage nachgedacht, ob man bei Sanktionen gegen einzelne Politiker und Personen mitgehen könnte, die offen über Vertreibung und die Annexion besetzter Gebiete nachdenken.  

Ein Grund für die demonstrative politische Bremse aus Berlin dürfte die große Verärgerung über Ursula von der Leyen sein. Tatsächlich hatten die Israel-Passagen ihrer jüngsten State of the Union-Rede in der Regierung und bei führenden Christdemokraten heftiges Stirnrunzeln bis offenen Ärger ausgelöst. Ihre Ideen für schärfere Sanktionen waren mit Berlin nicht abgesprochen. Umso mehr fühlte sich mindestens der Unionsteil der Regierung provoziert und nicht ernst genommen. Zugleich verzichtet die Regierung sehr bewusst auf absolute Formulierungen. Der Grund: Man will sich Sprech- und Handlungsoptionen erhalten, sollte Israels Regierung ihr Verhalten weiter verschärfen.   

Ungeachtet dessen präzisierte die EU-Kommission am Mittwoch ihre Pläne. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „robusten Sanktionspaket“. Bestimmte Handelsvorteile aus dem Assoziierungsabkommen sollen suspendiert werden. Das würde 37 Prozent von Israels Exporten Richtung EU tangieren. Dabei geht es nur um den Export landwirtschaftlicher Produkte. Wie hoch die Zölle auf diese Produkte ausfallen sollen, lesen Sie im Europe.Table. Stefan Braun, Stephan Israel