BMWE-Papier: Auffällige Ähnlichkeit zu Forderungen von RWE und Eon

BMWE-Papier: Auffällige Ähnlichkeit zu Forderungen von RWE und Eon. Der Zehn-Punkte-Plan, den Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in der vergangenen Woche zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende vorgestellt hat, weist sowohl sprachlich als auch inhaltlich erstaunliche Ähnlichkeiten mit einem Forderungspapier auf, das die Energiekonzerne Eon und RWE im Frühjahr veröffentlicht hatten. So schreiben Eon und RWE, „dass weit über 15.000 Rechtsnormen die Verwirklichung des energiepolitischen Zieldreiecks – sicher, bezahlbar und klimaneutral – belasten und in Frage stellen“. Fast die gleiche Formulierung ist im Zehn-Punkte-Papier des Ministeriums zu lesen. 

Viele Forderungen in den beiden Papieren sind komplett identisch; gleichzeitig stehen einige im klaren Widerspruch zu Aussagen des Monitoring-Berichts selbst, der Anlass für den Zehn-Punkte-Plan war. Beispielsweise sprechen sich sowohl Reiche als auch die Stromkonzerne dafür aus, dass Smart Meter künftig nur von den Verteilnetzbetreibern eingebaut werden sollen, während der Monitoring-Bericht den derzeit bestehenden Wettbewerb mit anderen Anbietern begrüßt. Auch bei der Rücknahme der Ziele zur heimischen Wasserstoffproduktion sowie zu weniger strengen Vorgaben für grünen Wasserstoff übernimmt das BMWE die Forderungen der Konzerne. Das Ministerium erklärt zu den Ähnlichkeiten, zur Energiepolitik lägen „Stellungnahmen von vielen Stakeholdern vor, die die Ministerin und ihr Haus zur Kenntnis nehmen und wägen“. Mehr Details lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt