Nach den Überschwemmungen der vergangenen Tage in Eifel, Ahrtal oder im baden-württembergischen Bisingen stellt sich erneut die Frage: Wer kommt künftig für Elementarschäden auf? Das Thema ist seit Längerem virulent, massiv befeuert durch die Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021. Die Bundesländer und die SPD-Bundestagsfraktion wollen eine obligatorische Elementarschadensversicherung für alle Hausbesitzer, Bundesjustizminister Marco Buschmann und die Versicherer lehnen das entschieden ab. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ging im April erneut ohne konkrete Ergebnisse auseinander.
Klar ist nur: Die Schäden sind mit den bisherigen Mechanismen nicht mehr zu begleichen. Die Flut im Ahrtal und in Teilen von Nordrhein-Westfalen im Juli 2021 hinterließ Schäden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Die Hälfte wollten Bund und Länder (Rheinland-Pfalz und NRW) übernehmen, rund neun Milliarden Euro werden von den Versicherern bestritten, der Rest bleibt bei den Geschädigten. Doch weder die Öffentliche Hand noch die Versicherer sind in der Lage, die Schäden im Falle weiterer Fluten in ähnlicher Dimension auszugleichen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) drängt nun massiv auf mehr Prävention. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Anja Käfer-Rohrbach sagt: „Wir brauchen ein Naturgefahrenabwehrsystem, bei dem alle Räder ineinandergreifen. Einzelne Maßnahmen helfen hier nichts.“ Noch immer würden jedes Jahr Tausende von Gebäuden in Überschwemmungsflächen gebaut.
Es gibt beim Thema Elementarschäden eine Reihe von Absurditäten. Eine davon: Geld für Versicherte gibt es häufig – wie im Ahrtal – nur, wenn der Wiederaufbau an gleicher Stelle und zum gleichen Standard stattfindet. Mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden wiederkehrt. Der Deutsche Wetterdienst erarbeitet jetzt ein Risikokataster. Ein solches gibt es in Österreich oder der Schweiz längst, für jeden zugänglich, straßen- und gebäudegenau und für alle möglichen Gefahren, neben Starkregen, Überschwemmungen auch für Hagel, Stürme oder Lawinen. Gefordert sind aber vor allem die politischen Entscheider, und das auf allen Ebenen. Das Problem daran: Ein solches Kataster mindert im Moment der Veröffentlichung den Wert von Hunderttausenden von Gebäuden. Warum sich die politischen Akteure in Bund, Ländern und Kommunen zu oft um heikle Entscheidungen herummogeln, lesen Sie in der Analyse. Horand Knaup