Darlehen für die Ukraine: Nächster Anlauf nach der Wahl in Ungarn. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen erst nach der Wahl in Ungarn am 12. April wieder versuchen, die Zustimmung des Landes für das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine zu bekommen. Am Donnerstag konnten sie Viktor Orbán beim Gipfel in Brüssel nicht von seiner Blockadehaltung abbringen. Der ungarische Ministerpräsident, der in Umfragen hinter seinem Herausforderer Péter Magyar zurückliegt, will der Finanzhilfe für die Ukraine erst zustimmen, wenn er wieder russisches Öl aus der Druschba-Pipeline erhält. Diese ist nach Darstellung der Regierung in Kyjiw durch Raketenbeschuss beschädigt. Orbán behauptet dagegen, die Ukraine blockiere die Pipeline.
Möglicherweise benötigt die Ukraine erst später als erwartet Mittel aus dem Darlehen. Ursprünglich war die Rede davon, dass der Regierung in Kyjiw Anfang April das Geld für Haushalt und Verteidigung ausgehen würde. Nun gehen Diplomaten davon aus, dass das Geld bis Ende April oder Mitte Mai reichen könnte. Zur Entspannung beigetragen hat der IWF, der im Februar eine erste Tranche aus einem Kredit von 8,1 Milliarden Dollar für Haushaltshilfen freigegeben hat.
In Brüssel wurde Orbán in einer 90-minütigen Konfrontation laut Diplomaten so hart angegangen wie noch nie zuvor bei einem Gipfel. Orbán stelle mit seiner Blockade Entscheidungsprozesse und Struktur der EU infrage, soll Ratspräsident António Costa erklärt haben. Orbán trete die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit den Füßen. Weshalb Orbán seine Blockade nicht aufgibt, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel