Bundestagsvize: Petra Pau kann bleiben

Bundestagsvize: Petra Pau kann bleiben. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau kann nicht abgewählt werden, auch wenn die Linken-Politikerin nicht mehr Mitglied einer Fraktion ist. Das erklärte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Donnerstag im Parlament. Sie verwies auf die Geschäftsordnung, nach der Mitglieder des Präsidiums für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt werden. Anträge mit dem Ziel einer Abwahl seien unzulässig. Eine Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Union folgte ihrer Argumentation und erklärte eine entsprechende Drucksache der AfD für unzulässig. Damit sind nun alle Anträge gegen Pau vom Tisch: Einer der Union sowie ein weiterer der AfD waren bereits im Dezember abgelehnt worden. In den Anträgen hieß es, dass Pau ihr Amt nach der Auflösung der Linksfraktion abgeben müsse. In der Geschäftsordnung war ein solcher Fall bisher nicht vorgesehen.