Bundestag I: SSW-Abgeordneter soll keine Sonderrechte bekommen

Bundestag I: SSW-Abgeordneter soll keine Sonderrechte bekommen. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über eine neue Geschäftsordnung. Ein Änderungsantrag des SSW-Abgeordneten Stefan Seidler scheiterte vor allem am Widerstand der Union. Der Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands hatte gefordert, Vertretern nationaler Minderheiten Rechte zu geben, die sonst Fraktionen vorbehalten sind. Sein Vorschlag sah unter anderem vor, zwei Kleine Anfragen und Entschließungsanträge pro Jahr stellen und das Aufsetzen von Tagesordnungspunkten verlangen zu dürfen.

Der Union gehen diese Forderungen zu weit. Eine Privilegierung einzelner Parlamentarier könne gegen die Statusgleichheit der Abgeordneten verstoßen, sagte Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Table.Briefings. „Insofern stellt sich verfassungsrechtlich die Frage, aus welchen Gründen Herrn Seidler erweiterte parlamentarische Mitwirkungsrechte eingeräumt werden sollten, anderen fraktionslosen Abgeordneten, die ebenfalls berechtigte Anliegen haben können, wiederum nicht.“ Maximilian Stascheit