Bundesagentur für Arbeit: Verwaltungsrat prüft Klage. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft juristische Mittel gegen Sparpläne der Bundesregierung. Es geht um 5,2 Milliarden Euro, die die BA bis 2027 zurückzahlen soll. Dabei handelt es sich um einen Teil des Geldes, das sie während der Corona-Pandemie als Zuschuss – etwa zum Kurzarbeitergeld – erhalten hatte. Der Verwaltungsrat ist zwar nicht selbst zu einer Klage befugt, einer der dort vertretenen Sozialpartner allerdings schon – beispielsweise der DGB oder ein Unternehmen, dass dem Arbeitgeberverband (BDA) angehört. Das Gremium fürchtet laut Informationen von Table.Media, entmachtet zu werden. BA-Chefin Andrea Nahles erklärte im Dezember, der Plan belaste das „Zutrauen in eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Bundesregierung für mögliche zukünftige Krisen“.
