Bund-Länder-Beziehungen: Was wäre, wenn die Kommunen mehr Macht bekämen?

Bund-Länder-Beziehungen: Was wäre, wenn die Kommunen mehr Macht bekämen? Während auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine föderale Modernisierungsagenda beschlossen wurde, ist eine Ebene weitgehend außen vor geblieben. Das beklagen jedenfalls die Kommunen. Dabei seien sie es, die die großen Zukunftsaufgaben tragen – von Kita und Ganztag über Klima bis Migration. Und das ohne angemessene Mitsprache. Damit der Staat wirklich resilienter werden könne, brauche es eine gesetzlich verankerte Einbindung der Kommunen auf Bundesebene, argumentieren Peter Kurz und Philipp von der Wippel vom Projekt Re:Form. Warum das ohne Grundgesetzänderung kaum zu lösen ist, lesen Sie im Standpunkt. Leonard Schulz