Bürgergeld: Verstoß gegen Recht auf gute Ernährung
Mit dem Bürgergeld sei eine gesunde Ernährung nicht zu bezahlen, so das Fazit eines neuen Rechtsgutachtens im Auftrag der Linken im Bundestag. Der Regelsatz verstoße gegen das Menschenrecht auf angemessene Nahrung.
Bürgergeld: Verstoß gegen Recht auf gute Ernährung. 5,73 Euro pro Tag für Essen und Getränke sieht das Bürgergeld für einen Erwachsenen vor – zu wenig, heißt es jetzt in einem Gutachten, das Table.Media vorliegt. Der Regelsatz reiche nicht, um gesunde Lebensmittel zu finanzieren und verstoße damit gegen das Menschenrecht auf angemessene Nahrung, so das Fazit der 23-seitigen Expertise der Hamburger Kanzlei Günther im Auftrag der Linken der im Bundestag. Die Juristen konstatieren damit eine Ernährungsarmut, auf die auch Forscher mehrfach hingewiesen haben, darunter der Wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums. „Das Gutachten bestätigt unsere Forderungen, die tatsächlichen Kosten für eine gesunde Ernährung zu ermitteln, die Regelsätze entsprechend anzupassen und letztlich die Ernährungspolitik grundlegend zu ändern“, sagt Ina Latendorf, die bis zur Auflösung der Linken-Fraktion deren ernährungspolitische Sprecherin war.
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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025