Bürgergeld: Bundesregierung will Inflationsanpassung abschwächen. Die Regelsätze in der Grundsicherung sollen langsamer an die Inflation angepasst werden. Diese Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag will die Regierung im Sommer im Rahmen des sogenannten Regelbedarfsermittlungsgesetzes umsetzen. Das geht aus der Antwort auf eine Frage des Grünen-Politikers Timon Dzienus hervor. Hintergrund des Gesetzes ist die alle fünf Jahre durchgeführte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts. Auf Basis von Sonderauswertungen wird dabei der Regelsatz neu berechnet und dann jährlich fortgeschrieben – die Methode ist aber umstritten. Mit der Einführung des Bürgergelds 2023 wurde eine „ergänzende Fortschreibung" eingeführt, um die Inflation, die 2022 hoch war, schneller zu berücksichtigen.
Dies soll nun zurückgenommen werden. Dzienus kritisiert das, da der Iran-Krieg und mit ihm die gestiegenen Preise für Öl „die nächste Welle der Inflation" schon ankündigen würden. An den Tankstellen würden die Leute das bereits merken. Die Lehren aus der letzten Preiskrise wieder zu verwerfen, „verschärft die Existenzängste von Millionen von Menschen", so der Abgeordnete. Wenn die Lebenshaltungskosten weiter steigen, müsse die Regierung den Regelsatz außerplanmäßig erhöhen. Okan Bellikli