Bündnisfall: Bundeswehr fordert mehr Vorbereitung von der zivilen Seite. Das Operative Führungskommando der Bundeswehr drängt angesichts der verschärften Sicherheitslage auf eine schnelle Umsetzung ziviler Verteidigungsplanungen für den Nato-Bündnisfall. Mit einem eingestuften Eckpunktepapier, das Table.Briefings vorliegt, haben die Militärs dem BMI und den Landesregierungen eine Checkliste an die Hand gegeben. Darunter sind auch Punkte, die bereits jetzt von den zuständigen zivilen Behörden angegangen werden können.
Dazu gehören: die klare Regelung von Zuständigkeiten und Befehlsketten, verbindliche Vorverträge mit zivilen Dienstleistern, eine bessere Absicherung kritischer Infrastruktur sowie eine bessere Reaktionsfähigkeit auf hybride Einflussnahme durch Russland. Aber auch für den Fall, dass Deutschland Kriegsgefangene unterbringen oder mit einer hohen Zahl an Toten umgehen muss, sieht die Liste Maßnahmen vor. Das BMI hinkt bislang bei der zivilen Verteidigungsplanung stark hinterher. Welche weiteren Maßnahmen die Bundeswehr fordert, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin, Lisa-Martina Klein