Die Bundesregierung will sich bei der Einlagensicherung nur bewegen, wenn es Fortschritte in der Risikogewichtung von Staatsanleihen in den Bankenbüchern gibt. Finanzminister Christian Lindner sagte am Rande des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin), es gebe in Europa Banken, die einen sehr hohen Anteil Staatsanleihen in ihren Büchern hielten. Diese Papiere würden aber nicht nach Risiko bewertet, sondern „sie werden fiktiv als risikofrei betrachtet“. Solange in einzelnen Bereichen des europäischen Bankensystems private Finanzen und Staatsfinanzen so eng verbunden seien, solange „kann es keine gemeinsame Einlagensicherung geben“, sagte der FDP-Politiker.
Änderungen in der Regulierung zur Bewertung der Staatsanleihen sind „für uns eine Vorbedingung, um bei der Einlagensicherung weitere Schritte zu gehen“, betonte Lindner. Staatsanleihen nehmen in Europa traditionell eine bedeutende Rolle ein. Sie gelten als ausfallsicher und müssen im Gegensatz zu Firmenanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden. Lindner machte zugleich deutlich, dass er kurzfristig keine Änderungen zur Risikogewichtung von Staatsanleihen erwarte. Er unterstrich außerdem, Deutschland verfüge über sehr gut funktionierende Einlagensicherungssysteme. Für die Bundesregierung sei immer klar gewesen, dass funktionierende Instrumente erhalten und in ihrer Funktion geschützt werden müssten.
Dies sei mit dem Kommissionsvorschlag aber nicht gegeben, deshalb sei hier eine Weiterentwicklung nötig. Mit Blick auf Fortschritte bei der Europäischen Bankenunion machte Lindner noch einmal deutlich, nicht vom Prinzip abweichen zu wollen, bei einer Schieflage Anteilseigner und Gläubiger zur Stabilisierung des Instituts mit einzubeziehen. Dies sei zwingend erforderlich, um Risiken zu reduzieren „und die Kollektivierung wirtschaftlicher Probleme zu verhindern“. Davon abzuweichen, wie es die Kommission vorschlage, sei „sowohl ordnungspolitisch und ökonomisch als auch ethisch aus unserer Sicht fragwürdig“. cr
