Bafög-Reform: Bundesregierung bremst – wachsender Streit in der Koalition. Nach den Zweifeln aus der Union an der Bafög-Novelle relativiert nun auch die Bundesregierung den Kurs und verweist auf den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag. Regierungssprecher Stefan Kornelius stellte klar, dass es derzeit keine verbindliche Zusage für die geplanten Erhöhungen gebe, Gespräche dazu liefen noch. Zugleich versucht das Forschungsministerium gegenzuhalten und betont, der Gesetzentwurf werde „mit Nachdruck“ weiter vorbereitet und könne im Juli ins Kabinett kommen. Auslöser der neuen Unsicherheit waren Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär und Fraktionschef Jens Spahn, die die Finanzierbarkeit infrage gestellt hatten.
Die SPD widerspricht und pocht auf die Koalitionsvereinbarung. Der Ton wird dabei schärfer. „Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker von SPD und Union haben sich nach intensiven Verhandlungen bereits verständigt. Diesen Kompromiss jetzt wieder aufzuschnüren, obwohl es keine neue Sachlage gibt, ist so, als würde man kurz vor dem Ziel die Ziellinie verschieben“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar. Auch der Verweis auf den Finanzierungsvorbehalt trage nicht. Die Reform sei in den Haushaltseckwerten von Lars Klingbeil berücksichtigt.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer nannte Bärs Aussagen „skandalös“. Bär wiederhole „saudumme Klischees“ von faulen Studierenden. Damit weitet sich der Streit über das Bafög zunehmend zu einem offenen Koalitionskonflikt aus. Dabei geht es um relativ überschaubare Summen: Für die Reform sind ab 2027 rund 127 Millionen Euro zusätzlich eingeplant, ab 2029 rund 200 Millionen Euro jährlich. Wie Hochschulrektorenkonferenz und Studierendenwerk reagieren, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt