Agrardiesel: Blame-Game zwischen FDP und Özdemir. Über die Frage, wer an der geplanten Kürzung der Diesel-Beihilfen für die Landwirtschaft schuld ist, herrscht Streit. Nachdem Cem Özdemir sich am Donnerstag überrascht über die Entscheidung zeigte und vor den Folgen warnte, ließ die FDP-Agrarpolitikerin Carina Konrad sich von top agrar zitieren, Özdemir verschweige „interessanterweise“, dass der Vorschlag für diese Kürzung „ursprünglich aus seinem eigenen Ministerium“ gekommen sei. „Die Verantwortung für die Gestaltung des Haushalts liegt bei Özdemir“, so die Vize-Fraktionsvorsitzende; Christian Lindner sei nur für die finanziellen Rahmenbedingungen zuständig. Auf Nachfrage schreibt ihr Büro, zu dem Vorgang liege seit Juni „ein Dokument in Regierungskreisen“ vor. Und: Es sei „kein Geheimnis“, dass ein Großteil der grünen Bundestagsfraktion die Beihilfe als „sogenannte klimaschädliche Subvention“ sehe.
Das grün geführte Ministerium dementiert die Darstellung der FDP. „Das BMEL hat zu keinem Zeitpunkt einen Vorschlag eingebracht zur Streichung“, so eine Sprecherin. Zutreffend sei: Im Rahmen der kabinettsinternen Haushaltsaufstellung Mitte des Jahres habe das Finanzministerium die Agrardiesel-Beihilfe zur Kompensation von Sparvorgaben für die Haushalte ab 2025 ins Spiel gebracht. Das BMEL habe daraufhin dem BMF am 26. Juni zugesagt, eine Überarbeitung der Beihilfen zu prüfen. Dieser Weg sei politisch nicht weiterverfolgt worden, weil „die Belastungen für die Landwirtschaft vom BMEL als zu hoch angesehen wurden und die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich gefährdet hätten“. Özdemir habe bei den internen Haushaltsberatungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil „ausdrücklich“ vor der Kürzung der Mittel gewarnt. Am Montag wollen Landwirte vor dem Brandenburger Tor protestieren.
