AfD: Verfahren gegen Sachsen-Anhalts Ex-Generalsekretär könnte scheitern. Für Jan-Wenzel Schmidt könnte es bei der AfD noch weitergehen, auch wenn das Landesschiedsgericht den MdB vergangene Woche auf Antrag des Landesvorstands ausschloss. Gegen den machte Schmidt im Dezember schwere Vorwürfe öffentlich. Verfahrensfehler könnten nicht nur wegen der teils fragwürdigen Beweis-Beschaffung entstanden sein, worüber der MDR bereits berichtete. Schmidt wirft den Richtern auch Befangenheit vor. In einem Schreiben vom 7. Januar erklärt sein Anwalt, dass diese „in einem unmittelbaren oder mittelbaren Abhängigkeitsverhältnis zur AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt“ stünden.
Zwei Richter sind bei der Landtagsfraktion angestellt: Laurens Nothdurft und Hinnerk Jordan. Der Richter Heinz-Peter Günther arbeitet bei einer MdB, die im selben Kreisvorstand aktiv sei wie zwei der Landesvorstände, die Schmidt loswerden wollen. Eine Befangenheit bestritten Nothdurft und Jordan prompt. Günther hatte sich zuvor selbst für befangen erklärt; auch wegen eines Rechtsstreits mit Schmidt. Dessen Ausschluss hatten die Richter in ihrem Urteil unter anderem mit parteischädigendem Verhalten begründet. Als nächstes verhandelt das AfD-Bundesschiedsgericht. Franziska Klemenz