Abschottung von China: Druck auf Merz wächst. Der Kanzler wird beim EU-Gipfel Mitte Juni Position beziehen müssen, wie offen Europa für den Handel mit China bleiben soll. Die EU-Kommission prüft, mit welchen Instrumenten dem massiven Handelsdefizit der EU mit China von fast einer Milliarde Euro pro Tag begegnet werden kann. Nach einer internen Debatte am Freitag signalisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut EU-Diplomaten, dass sie beim Gipfel ein mündliches Mandat der Staats- und Regierungschefs einholen wolle, bevor sie konkrete Schritte anordnet.
In Brüssel blickt man nun vor allem auf die Bundesregierung: Berlin hatte aus Rücksicht auf deutsche Konzerne meist gebremst, zuletzt etwa bei den E-Auto-Zöllen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sendete bei ihrem Besuch in Peking diese Woche gemischte Signale. In Kanzleramt und Ministerien wird nun intensiv an einer Positionierung gearbeitet. Wie von der Leyen jetzt vorgehen will, lesen Sie im Europe.Table.
Druck kommt auch aus dem EU-Parlament. Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments Engin Eroglu fordert im Gespräch mit Table.Briefings die Bundesregierung dazu auf, robusteren Maßnahmen gegen chinesische Überkapazitäten zuzustimmen. Dies könne aber keine langfristige Lösung sein. „Wir schützen unsere Wirtschaft nur, wenn wir sie wieder wettbewerbsfähig und handlungsfähig machen. In dem Punkt mache ich der Bundesregierung schwere Vorwürfe“, sagte der deutsche EU-Politiker. Was Eroglu von der ersten China-Reise der Delegation des EU-Parlaments seit acht Jahren berichtet, lesen Sie im China.Table. Till Hoppe, Manuel Liu