Regierung: Arbeitsplan bis zum Ende der Legislaturperiode steht

Regierung: Arbeitsplan bis zur Bundestagswahl. Unter der Überschrift Sicherheit und Modernisierung hat das Bundeskanzleramt auf acht Seiten aufgelistet, was die Regierung noch vorhat für den Rest der Legislaturperiode. Inhaltliche Überraschungen sind nicht darunter, doch das Tempo spielt eine dominante Rolle. Einmal gefasste Beschlüsse sollen schnell umgesetzt werden, „Deutschland-Tempo“ die Transformation vorantreiben. Mehr Aufmerksamkeit wird auf der Sicherung der Rohstoffbeschaffung liegen, zugleich soll der Bedarf an Rohstoffen möglichst sinken.

Die SPD setzt auf Tariftreue. Beim Thema Arbeit soll bei öffentlichen Aufträgen die Tariftreueregelung gelten, bei Ausgliederungen in jedem Fall der Tarifvertrag. Elektronisch erfasste Arbeitszeiten sollen die Arbeitnehmer besser schützen. Beim Rentenniveau bleibt es bei der Zielmarke von 48 Prozent, gestützt von der geplanten Aktienrücklage. Selbstständige sollen eine Altersvorsorge abschließen. Im Bildungsbereich findet auch das Startchancenprogramm noch einmal Erwähnung.

Beim Thema Gesundheit kommt nur noch die Krankenhausreform vor. Flankiert würde sie durch das umstrittene Krankenhaustransparenzgesetz. Im Bereich des Mietrechts sind die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und ein qualifizierter Mietspiegel erwähnt. Auch das Waldgesetz, noch aus dem Jahr 1975, das Tierschutzgesetz und die Meeresschutzstrategie stehen auf der Agenda.

In der Außenpolitik soll die Beziehung zu China neu justiert werden. In einer multipolaren Welt sollen neue Allianzen in den Blickpunkt rücken. Beim Thema Migration will die Bundesregierung Aufnahmeländer von Flüchtlingen weiter unterstützen. Bereits 2024 will auch die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen.