Länder: Bundesrat muss zum Wohl des Bundestags kürzen
Im Zuge der Haushaltskürzungen erhält der Bundesrat rund 400.000 Euro weniger für Öffentlichkeitsarbeit. Das Geld wird aber nicht eingespart, sondern soll den Besuchergruppen des Bundestags zugutekommen.
Länder: Bundesrat muss zum Wohl des Bundestags kürzen. Das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Bundesregierung und Ländern bekommt einen neuen Knacks. Die Ampel hatte im Zuge der Haushaltskürzungen die Mittel des Bundesrats für Öffentlichkeitsarbeit von rund 650.000 Euro auf 250.000 Euro reduziert. Dabei geht es vor allem um Besuchergruppen. Wie sich herausgestellt hat, wurde das Geld allerdings nicht eingespart, sondern dem Etat für die Besuchergruppen des Bundestages aufgeschlagen. Zugleich baut die Länderkammer aber gerade ein neues Besucherzentrum für 132 Millionen Euro. Conrad Clemens, Staatssekretär und Bevollmächtigter im Bund des Freistaats Sachsen, ist irritiert. „Eine solche Respektlosigkeit der Ampel-Haushälter gegenüber einem Verfassungsorgan ist beispiellos“, sagte Conrad zu Table.Media. „Es scheint, als wolle sich die Ampel mit allen im Land anlegen.“
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025