Europawahl: Paket gegen ausländische Beeinflussung

Europawahl: Paket gegen ausländische Beeinflussung. Sechs Monate vor den Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni 2024 hat die EU-Kommission am Diestag ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie vorgelegt. Wichtigstes Element ist ein Gesetzesvorschlag, der die Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht von Organisationen regelt, die aus dem Ausland finanziert werden. So will die Kommission verhindern, dass Länder wie Russland, China oder die Türkei Einfluss auf die europäische Politik, die Entscheidungsfindung und das demokratische System nehmen. Kritiker befürchten jedoch, dass Staaten wie Ungarn das Gesetz auch dazu einsetzen können, unliebsame NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, zu diskreditieren oder mundtot zu machen. „Hier werden wir genau hinschauen müssen, dass die Balance gewährleistet ist“, sagte der Grünen-EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky zu Table.Media.

Auch das Parlament machte am Dienstag Vorschläge, wie die europäische Demokratie zu stärken sei. In einer Entschließung forderte es Präsidentin Roberta Metsola auf, dass Spitzenkandidaten und Parteien nach der Wahl unverzüglich Verhandlungen aufnehmen sollten, um sich „auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Kommissionspräsidenten zu einigen, bevor der Europäische Rat seinen Vorschlag unterbreitet“. So will das Parlament verhindern, dass erneut eine Kandidatin auf den Posten gelangt, die gar nicht zur Wahl gestanden hatte, wie Ursula von der Leyen. Diese wurde 2019 von den Staats- und Regierungschefs gegen den Willen des Parlaments durchgesetzt. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Corinna Visser im Europe.Table.