Für eine tiefgreifende Sozialstaatsreform braucht es eine Grundgesetz-Änderung. Wird es dafür die Mehrheiten geben?
In den Diskussionen zum Kommissionsbericht waren immer beide Varianten im Gespräch, also auch die ohne Änderung. Denn viele Maßnahmen können auch so umgesetzt werden. Daher ist noch nicht final geklärt, was es nun sein wird. Aber es gibt natürlich Skepsis gegenüber einer Verfassungsänderung – zum einen im Hinblick auf das aufwendige Verfahren, zum anderen wegen der Mehrheiten. Das ist politisch nicht ganz einfach.
Warum? Grüne und Linke sind prinzipiell doch auch für Vereinfachungen.
Man darf nicht vergessen, dass noch ein anderer Player im Raum ist: die AfD. Es muss sichergestellt sein, dass wir die notwendigen Mehrheiten jederzeit ohne diese Partei erreichen. Die AfD darf niemals ein Partner sein.
Bei der Bürgergeld-Reform sieht der Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken, beim Rechtskreiswechsel für Ukrainer eine inakzeptable Kostenplanung. Kommen Länder und Bund noch zusammen?
Sie sind im Gespräch – bezüglich der Kosten, aber auch der Frage, wie bei einem Wechsel eigentlich die Jobvermittlung stattfinden soll. Wir wissen aus der Praxis mit den Ukrainern im Hessen, dass Menschen am besten über Qualifizierung in den Arbeitsmarkt integriert werden. Diese Möglichkeiten sehen wir über das Asylbewerberleistungsgesetz derzeit so nicht – und deshalb ringen wir mit dem Bund.
Was ist mit Tariftreuegesetz und Arbeitszeit-Reform? Die Fronten sind verhärtet.
Es ist wichtig, dass man dem Koalitionspartner CDU vermittelt, dass auch der Bund ein wirkungsvolles Tariftreuegesetz braucht, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat es vorgemacht: Die geplanten Neuregelungen in unserem Tariftreue- und Vergabegesetz wurden sowohl von der Bauwirtschaft als auch der Gewerkschaft gelobt. Die Arbeitszeit wiederum, das ist ein schwieriges Unterfangen.
Inwiefern?
Die Reform ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Auf der anderen Seite gibt es berechtigterweise erhebliche Kritik. Wir müssen darauf achten, dass Flexibilisierung kein beschönigender Begriff für die Absenkung von Schutzregelungen für Arbeitnehmer wird.
Und wie geht es weiter mit der Rente?
Die Sicherung des Rentenniveaus war ein erster wichtiger Schritt. Und jetzt soll die Kommission konkrete Vorschläge zur Stärkung des Drei-Säulen-Modells machen – also gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge.
Worauf kommt es dabei aus Ihrer Sicht an?
Ich finde es richtig, dass man über Maßnahmen wie die Aktivrente guckt, wie man Anreize für längeres Arbeiten setzen kann. Wir können das Problem der drohenden Altersarmut nicht alleine über die private Vorsorge lösen. Viele Menschen haben gar nicht ausreichend Einkommen, um monatlich noch was zur Seite zu legen. Das darf man bei all den Überlegungen nicht vergessen.
Wie könnte man es besser machen?
Da gibt es verschiedene Überlegungen. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel ein staatlich verwalteter Fonds, der Menschen mit wenig Geld gezielt unterstützt. Das ist ein Modell, für das ich viel Sympathie hege.
Warum gibt es noch Minijobs? Es ist bekannt, dass sie Altersarmut fördern.
Die ASMK hat im Dezember beschlossen, dass sie auf ein notwendiges Maß begrenzt sein müssen. Das heißt, sie könnten eingesetzt werden, um Betriebe bei Auftragsspitzen zu entlasten. Aber sie dürfen keine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzen. Ich bin sehr dafür, die Einsatzmöglichkeiten zu reduzieren.
Es gibt parteiübergreifend Stimmen dafür, sie maximal für Schüler, Studenten und Rentner zu erlauben. Was steht dem noch im Weg?
Es gibt natürlich Beharrungskräfte. Arbeitgeber verweisen auf die aktuelle Wirtschaftslage und sagen: Wir brauchen das unbedingt. Aber ich bin zuversichtlich: Der stete Tropfen höhlt den Stein.
Sind die Folgekosten später nicht höher, wenn man den Betroffenen im Alter unter die Arme greifen muss?
Ja, diese Präventionsperspektive fehlt oft. Fair bezahlte Arbeit ist der beste Schutz vor Armut im Alter. Das mit den Minijobs betrifft ja überwiegend Frauen. Wir brauchen noch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Es ist bei allen politischen Debatten wichtig, dass wir immer auch die ganzheitliche, volkswirtschaftliche Dimension sehen. Das gilt auch für die frühkindliche Bildung und das Bürgergeld.
Diskussionen über den Sozialstaat sind nicht immer von Fakten geprägt, wie kann man die Debattenkultur verbessern?
Die Debatten, die geführt werden über Menschen, die den Sozialstaat brauchen, sind zum Teil sehr schädlich und abwertend. Leistung wird nicht nur im Büro erbracht! Wir müssen einen umfassenden Leistungsbegriff verwenden, der den Menschen in unserem Land gerecht wird. Denn Leistung erbringen auch all die, die jeden Tag Kinder betreuen, Eltern pflegen und ein Ehrenamt ausüben. Ich bin Boris Rhein sehr dankbar dafür, dass er das jüngst im Landtag klargestellt hat.