Die EU müsse mit der Ukraine umgehend Beitrittsgespräche aufnehmen, sagt Europa-Staatsministerin Anna Lührmann. Ein Ende des Krieges dürfe keine Vorbedingung dafür sein.
Von Markus Grabitz
Wirtschaftsminister Martin Dulig gibt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Mitschuld am Vertrauensverlust in die Politik als auch innerhalb der Kenia-Koalition. CDU, SPD und Grüne müssten auch nach der Wahl 2024 bündnisfähig sein.
Von Franziska Klemenz
Spätestens seit dem Unglück von Fukushima 2011 gilt Atomkraft in vielen Staaten, zuvorderst in Deutschland, als erledigt. CDU und CSU erwägen aber eine Kehrtwende – und in Dubai haben sich 22 Staaten pro Kernkraft zusammengeschlossen.
Von Stefan Braun
Nach dem SPD-Parteitag in Berlin scheint eine Lösung im Streit um den Haushalt 2024 möglich. Der Parteitag setzte sozialdemokratische Zeichen, der Kanzler auch – und hat trotzdem im Umgang mit den Koalitionspartnern noch Beinfreiheit.
Von Horand Knaup
Kanzler Olaf Scholz gibt sich auf dem Parteitag der SPD nahbar, doch es hagelt auch Kritik. Für den Haushalt 2024 zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab.
Von Horand Knaup
Der SPD steht in Sachsen ein denkbar schwieriges Wahljahr bevor. In Umfragen steht sie bei sieben Prozent. SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig über die Wirkung des Berliner Parteitags für die Wahl, die schwierige Kenia-Koalition und den Umgang mit der AfD.
Von Franziska Klemenz
