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Berlin

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EU-Politik: FDP blockiert Entscheidungen

Nach der Blockade des EU-Lieferkettengesetzes nun die CO₂-Gesetzgebung für schwere Nutzfahrzeuge: Die FDP sorgt mit ihrer Haltung zur EU-Politik für Ärger in der Ampelkoalition.

Von Markus Grabitz

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Wachstumspakt: Union stellt Bedingungen

Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.

Von Michael Bröcker

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Steinmeier-Reise: Partnerschaft mit der Mongolei

Deutschland und die Mongolei wollen am Mittwoch eine strategische Partnerschaft vereinbaren anlässlich der Reise des Bundespräsidenten nach Ulaanbaatar. Die Bundesrepublik will damit ihre Abhängigkeit von China und Russland reduzieren.

Von Michael Radunski