Die Ampel-Koalition zerbrach im Herbst vergangenen Jahres auch daran, dass sich SPD, Grüne und FDP nicht darauf einigen konnten, der Ukraine neue Milliardenhilfen zuzusichern. Verteidigungsminister Boris Pistorius wünscht sich von einer neuen Bundesregierung wohl auch deshalb rasch absolute Klarheit und eine langfristige Finanzzusage für die Bundeswehr. „Alle wissen: Eine dauerhafte bessere Ausstattung der Bundeswehr wird nicht einfach so aus dem Haushalt zulasten anderer Politikbereiche zu stemmen sein.“ Darüber werde sehr schnell nach dem 23. Februar zu reden sein.
Ein erneutes Sondervermögen sei dabei nicht der richtige Weg. Sondervermögen hätten den Nachteil, dass die Inflation das Vermögen schmälere, hohe Zinsen gezahlt werden müssten und man den laufenden Betrieb der militärischen Geräte nicht finanzieren dürfe. Also brauche es eine dauerhafte langfristige Finanzierung „über Legislaturperioden hinweg“. Dies werde nach der Bundestagswahl parteiübergreifend Konsens, glaubt er. „Alle wissen: Ohne Sicherheit ist alles nichts.“
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland würde die Notwendigkeit ohnehin anerkennen, so Pistorius. „Es geht um mindestens 30 Milliarden plus, um ab dem Jahr 2028 jährlich zwei Prozent des BIP für Sicherheit auszugeben“, so der Minister. Rückblickend betonte Pistorius, dass neue Schulden mit Hilfe des Überschreitensbeschlusses zur Schuldenbremse die richtige Entscheidung der Koalition gewesen wären. „Es wäre der ehrliche Weg gewesen. Es ist eine außergewöhnliche Situation, der man mit außergewöhnlichen Maßnahmen begegnen muss.“
Mit Blick auf mögliche Friedensinitiativen für die Ukraine während der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich Pistorius zurückhaltend. „Ein solcher Silberstreif ist am Himmel nicht zu erkennen. Aber ich bin überzeugt, es wird dieses Jahr Bewegung in diesen furchtbaren Krieg kommen.“ Es müsse eine sichere, souveräne Zukunft für die Ukraine dabei herauskommen und das Land bei allen Gesprächen am Tisch sitzen, so Pistorius. Niemand sollte über die Köpfe der Ukraine hinweg über einen Waffenstillstand entscheiden, aber „auf der anderen Seite gibt es Signale aus der Ukraine, dass es eine gewisse Bereitschaft zu Gebietsabtretungen unter bestimmten Voraussetzungen gibt“.
An diesem Mittwoch trifft Pistorius zum ersten Mal in Brüssel am Rande des Nato-Ministergipfels seinen amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth zum bilateralen Gespräch. „Ich bin sicher, dass wir einen vernünftigen Weg der Verständigung auf der Basis der transatlantischen Partnerschaft finden werden“, so Pistorius. Im Podcast äußerte er sich auch dazu, warum er das Wort „kriegstüchtig“ für die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik verwendet hat und wie viele junge Menschen die neue Wehrpflicht bringen könnte. Dass er angesichts der miesen Umfragewerte für die SPD bedauert, nicht als SPD-Kanzlerkandidat angetreten zu sein, weist er zurück. „Ich möchte Verteidigungsminister bleiben – unter einem Kanzler Scholz.“
Das gesamte Gespräch mit dem Verteidigungsminister hören Sie in unserem Podcast Table.Today ab 6 Uhr hier.
