Die rund 200 Delegierten der Jungen Liberalen (JuLis) haben auf ihrem Bundeskongress in Bielefeld zahlreiche Anträge verabschiedet. Sie dürften in der Partei spätestens mit Blick auf das nächste Bundestagswahlprogramm zu Debatten führen. Außerdem machte die FDP-Nachwuchsorganisation ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit von Innenministerin Nancy Faeser deutlich. Ein Überblick über die relevantesten Beschlüsse:
Bisher war es dem Bundesverband verboten, einen offiziellen TikTok-Account zu betreiben. Hier vollzogen die JuLis mit deutlicher Mehrheit die 180-Grad-Wende. Zwar sprachen sie sich für die grundsätzliche Forderung aus, einen Betreiberwechsel ohne chinesischen Einfluss herbeizuführen oder die Nutzerdaten von einem privaten Unternehmen mit Sitz in Europa verwalten zu lassen. Doch solange dies nicht der Fall sein, sollen Bundes- und Landesverbände trotzdem eigene Accounts betreiben dürfen.
Nach einer emotionalen, aber überwiegend fairen Debatte stimmten drei Viertel der Delegierten für den Antrag, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch innerhalb einer zulässigen Frist im Grundgesetz zu verankern. Dadurch werde ein verfassungsrechtliches Gleichgewicht zu dem Recht auf Leben der Embryonen gegeben. Die Antragssteller orientierten sich damit an Frankreich, wo durch einen Kongressbeschluss die „garantierte Freiheit“ der Frau zu einem freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung festgeschrieben wurde.
Lange debattierten die JuLis über einen Antrag zum Umgang mit dem Streikrecht. Am Ende stimmten 56 Prozent für den Antrag, der unter anderem folgende Veränderungen im Streikrecht vorsieht:
Die wohl hitzigste und teils polemische Debatte gab es zur Migrationspolitik. Ausschlaggebend war ein aktueller Antrag mit dem Titel „Kalifat in Hamburg? Nicht mit uns!“ Der Landesverband Berlin forderte, diesen um einen Absatz für eine „angepasste Migrationspolitik“ zu ergänzen. Ein Redner argumentierte, dass „unbequeme Wahrheiten“ endlich angesprochen und in Beschlüssen festgehalten werden müssten. Mit knapper Mehrheit entschieden sich die Delegierten für die Aufnahme des Textes. Darin heißt es, dass Deutschland auch Migranten aufgenommen habe, „die unsere freiheitlichen Werte ablehnen“. Die Aufnahme dieser Menschen gefährde jedoch „das Versprechen an individuell Verfolgte aus dem gleichen Kulturkreis, dauerhaft sicher in Deutschland leben zu können“.
Schon in ihrer Rede zum Auftakt des Bundeskongresses äußerte Franziska Brandmann scharfe Kritik an Innenministerin Nancy Faeser. Ihr gelinge es nicht, ihren Worten Taten folgen zu lassen und etwa den Verband „Muslim interaktiv“ zu verbieten. Im Antrag zum Umgang mit den Kalifat-Protesten wurde die Rücktrittsforderung auch mehrheitlich beschlossen: „Die aktuellen Herausforderungen verdienen eine bessere und vor allem effizientere Koordinierung“, heißt es darin. Und weiter: „Wir fordern deshalb, dass Innenministerin Nancy Faeser ihr Amt als Bundesinnenministerin zur Verfügung stellt und eine schnelle, geeignete Nachfolge das Amt antritt.“
