Das Dokument soll nur wenige Seiten lang sein, aber es ist von großer Bedeutung für die Machtverhältnisse in der neuen Regierung. Im sogenannten Organisationserlass regelt der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, welche Ministerien in seiner Regierung welchen Einfluss bekommen. Darin wird unter anderem die protokollarische Rangfolge festgehalten (und damit etwa, wer Vorrang bei der Nutzung der Flugbereitschaft hat), wo welcher Minister und welche Ministerin auf der Regierungsbank sitzt, und er regelt im Grundsatz, welches Ministerium welche Zuständigkeit bekommt. Die Detailarbeit, also welche Abteilungen und Referate mit wie vielen Personen tatsächlich wechseln, müssen die Ministerien nach Bildung der Regierung per Verwaltungsvereinbarung treffen.
Seit vergangenem Mittwoch wird zwischen Union und SPD an dem Dokument gefeilt. Federführend koordiniert das für die Union der frühere Büroleiter von Kanzleramtschef Peter Altmaier und heutige Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Fraktion, Jörg Semmler. Hinter den Kulissen ist das Gerangel schon jetzt groß, wir geben einen Überblick über den Stand der Dinge.
Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Ein neues Ressort in Betrieb zu nehmen, gilt als Herkulesaufgabe. Noch gibt es keine Immobilie. Der neue Minister oder die neue Ministerin könnten auch zunächst im bisherigen Digital- und Verkehrsministerium ein Büro beziehen, heißt es unter den Koalitionären. Zunächst müsste der neue Ressortchef eine eigene Abteilung Z gründen, die für die Gesamtorganisation, die IT und das Personal zuständig ist. Als sicher gilt, dass die Abteilung Digitale Verwaltung, im BMI maßgeblich mit dem Onlinezugangsgesetz (das alle Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren soll) befasst, im neuen Ministerium aufgehen soll. Auch die Zuständigkeit für die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung sowie die Referate für Digitalpolitik/EU und Digitale Souveränität und IT-Steuerung der Verwaltung sollen wohl umziehen.
Die Cyber- und Informationssicherheit soll im Innenministerium verbleiben, genauso wie der Digitalbereich der Sicherheitsbehörden. Jedenfalls aus Sicht des BMI. Aus dem BMDV sollen die zwei Digitalabteilungen ins neue Ressort wechseln, aus dem BMWK die Abteilung für Digital- und Innovationspolitik, die intern jedoch als „Juwel“ gilt und deshalb nicht ohne Friktionen abgegeben werden dürfte.
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das bisherige Familienministerium soll um die Bildungspolitik erweitert werden. Die beiden Unterabteilungen für Grundsatzfragen der allgemeinen Bildung (z.B. PISA, Leseförderung, Digitalpakt) und für das lebensbegleitende Lernen sollen wechseln. Wie mit dem Bafög und den Hochschulen verfahren werden soll, ist noch strittig.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat. Das BMEL soll künftig auch die Heimatfragen verantworten, die bisher als Abteilung H im Innenministerium geführt wurden. Allerdings sind dort 18 Referate angesiedelt, von der Bekämpfung des Antisemitismus und wehrhafter Demokratie bis zum demografischen Wandel. Welche Referate das Haus wechseln, müssen die beiden dann CSU-geführten Ressorts unter sich ausmachen. Der mögliche Innenminister Alexander Dobrindt dürfte wenig Interesse haben, die komplette Abteilung abzugeben, zumal er bereits die Digitale Verwaltung und die Abteilung Sport mit immerhin sechs Referaten (wohl an das Kanzleramt) abgeben muss, wo Merz seinen eigenen Staatsminister für Sport und Ehrenamt installieren will.
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Das neue Zukunftsministerium war ein Wunsch von Markus Söder, der Bayern als Hightech-Standort stärken und die Kompetenz für Innovation und Technologie bei der CSU konzentrieren will. Doch das abgespeckte CDU-geführte Wirtschaftsministerium dürfte kein Interesse haben, die komplette Technologiekompetenz abzugeben. Die bisherige Raumfahrt- (und Start-up-)Beauftragte im Wirtschaftsministerium soll allerdings ohnehin wegfallen, da Raumfahrt ein eigener Schwerpunkt im Forschungsministerium wird und die Start-ups beim neuen Digitalministerium gut versorgt sein dürften, heißt es in der CDU.
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Das BMU erhält aus dem Wirtschaftsressort wieder die Zuständigkeit für den Klimaschutz. Ob die CDU auch die Energiewende-Referate ohne Widerstand abgeben wird, ist offen. Genauso offen wie die Zweiteilung in einen nationalen und internationalen Klimaschutz, die durch die unterschiedlichen Parteifarben zwischen CDU (AA) und SPD (Umwelt) noch verstärkt wird. Bisherige Lesart im AA ist: Weil der Koalitionsvertrag nichts dazu sagt, bleibt alles beim Alten – und die Klimadiplomatie im AA. Das Argument im BMU, um das Thema zurückzuholen: Klimaschutz aus einem Guss, wie es bis 2021 der Fall war. Oder es kommt ganz anders – und die Klimapolitik rückt ins Kanzleramt, von wo aus dann auch die internationalen Verhandlungen für Deutschland gesteuert würden. Es wäre das Modell des US-„Klimagesandten“ John Kerry, der direkt dem Präsidenten unterstellt war.
Auswärtiges Amt. Das Gerangel ist alt und bis heute nicht entschieden. Die Humanitäre Hilfe ist überwiegend im AA angesiedelt, ressortiert in Teilen aber auch im BMZ. Wie wird künftig die Grenze definiert? Das AA ist zwar in Kürze an der Spitze geräumt, die CDU hätte aber gerne die komplette bilderreiche Humanitäre Hilfe im Amt, das SPD-geführte BMZ hält nach Kräften dagegen.
Und doch ist der Organisationserlass nur eine vorläufige Verständigung über Zuständigkeiten. Zumal auch die dazugehörigen Haushaltstitel, die noch aus dem Sommer 2024 stammen, neu zugeordnet werden müssen. Entscheidend sind am Ende die Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Ministerien, in denen der Transfer von Aufgaben, Referaten und Stellen geregelt wird. „Da beginnt dann der Krieg“, wie es ein Großkoalitionär benennt, der schon an mehreren Verhandlungen beteiligt war.