Migration – ein Thema, das den Kanzler verfolgt

Friedrich Merz glaubt, seine Chance erkannt zu haben. Das Thema Zuwanderung und Migration war schon immer eines, das Emotionen wallen ließ und auch Wahlerfolge sicherte. Roland Koch öffnete mit seiner Doppelpass-Kampagne 1999 die Tür zur Staatskanzlei in Wiesbaden, beendete die jahrzehntelange SPD-Dominanz in Hessen und sicherte seiner Partei die Macht bis heute. Wieder sind dort Landtagswahlen, und wieder hat die Union ein dominantes Thema, das die SPD und ihre Innenministerin, zugleich Spitzenkandidatin in Hessen, nicht nur glänzen lässt. Zuhilfe kommt der Union die bundesweite Überlastung der Kommunen, die Mühe haben, die Migranten unterzubringen und angemessen zu integrieren.

In der vergangenen Woche schon waren die Migranten Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. An diesem Donnerstag erneut, die Überschrift diesmal ist Olaf Scholz höchstpersönlich gewidmet: „Schweigen des Bundeskanzlers zum Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration.“ Erst korrigierte die Innenministerin am Wochenende ihre Strategie und lässt nun auch die Bundespolizei an den Außengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien, enger patrouillieren.

Am Mittwoch hat Scholz, der den Druck offenbar spürt, zusätzlich die Stopptaste gedrückt: In Brüssel hat er das deutsche Veto gegen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zurückgezogen – und damit die Grünen vor vollendete Tatsachen gestellt. Die hatten bisher einen Beschluss verhindert, wonach Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, eine haftähnliche Unterbringung von Migranten verlängern können. Zudem sollen sie jetzt auch bei Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anwenden können.

Wer zuerst reagierte, waren die Liberalen, die sich nicht nur beim Thema Migration auf die Grünen eingeschossen haben. Fraktionschef Christian Dürr : „Ich bin dem Bundeskanzler dankbar für seine klare Haltung. Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik, das gilt für Deutschland und für Europa." Es wäre kein gutes Signal gewesen, „wenn die Asyl-Reform kurz vor der Europawahl scheitern würde".

Scholz hat Friedrich Merz damit erst einmal einen Trumpf genommen. Dessen Strategie ist eine doppelte: Zum einen will er das Thema Migration, das traditionell kein Gewinnerthema für SPD und Grüne ist, für die Wahlkämpfe in Hessen und Bayern nutzen. Vor allem aber will er den Deutschlandpakt kontern, den Olaf Scholz in seiner Haushaltsrede Anfang September aus dem Hut zauberte und der das Land an verschiedenen Stellen und auf verschiedenen Ebenen modernisieren will.

Schon in seiner ersten Reaktion stellte Merz ein Junktim her: Eine Kooperation der Union beim Deutschlandpakt sei nur denkbar, wenn auch dem Thema Zuwanderung dabei eine zentrale Rolle zukomme. Die SPD-Spitzen reagierten reserviert, jetzt legt Merz nach.

Tatsächlich hat der Kanzler bisher wenig gesagt zur Migration, dem Megathema der Zeit: weil es ein globales Thema ist, weil es keine schnellen Lösungen geben und weil es auf Jahrzehnte hinaus eine der ganz großen Herausforderungen bleiben wird. Jedenfalls wenig für einen Kanzler, der für sich in Anspruch nimmt, sich den Themen grundlegend zu nähern und sie grundlegend zu durchdenken, bevor er Lösungen präsentiert. Wo Merz irrt: Schon bei seiner Haushaltsrede im September hatte der Kanzler ein paar grundsätzliche Pflöcke seiner Weltsicht eingerammt. Nicht jeder Zugewanderte könne in Deutschland bleiben: „Wer hier kein Asylrecht hat, muss das Land verlassen.“ Innenministerin Nancy Faeser habe sehr konkrete Vorschläge gemacht, die etwa die Ausweitung der Abschiebehaft beinhalte. Scholz: „Auch das muss Teil des Deutschlandpaktes sein.“

Das Kabinett sei sich einig, so Scholz weiter, dass Moldawien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen seien. Wobei auch der Kanzler weiß, dass diese Neuklassifizierung das Problem nicht lösen wird – dazu ist die Zahl der georgischen und moldawischen Ankömmlinge viel zu gering. Scholz sagte aber auch, Deutschland sei auf ausländische Fachkräfte angewiesen, und deshalb „müssen wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz überall umsetzen“.

In der Fraktionssitzung am Dienstag präzisierte der Kanzler seine Vorstellungen dann noch einmal. Er wusste, auch die Fraktion erwartet nun Antworten, die Abgeordneten wollen sprechfähig sein in ihren Wahlkreisen. Er sprach von einer „Migrationspolitik der Vernunft“, die nur mit einem Bündel von Maßnahmen zu realisieren sei. Auf der einen Seite stehe ein bereits verabschiedetes, deutlich liberaleres Einwanderungsgesetz für Deutschland-affine Arbeitnehmer, eine bessere Integration und leichtere Verfahren für die Kommunen; auf der anderen Seite brauche es mehr Konsequenz bei der Rückführung, es brauche Abkommen mit Drittländern und unbedingt auch europäische Lösungen. Scholz: „Wir brauchen Pragmatismus, und wir brauchen Maßnahmen, die auch etwas bringen.“ Entscheidend sei das Gesamtpaket, mit Einzelmaßnahmen, wie sie die Union vorschlage, werde man nicht weit kommen. Und schließlich sollten sich die Abgeordneten selbstbewusst präsentieren. Scholz: „Wir dürfen uns nicht treiben lassen.“

Dass Deutschland im eigenen Interesse Fachkräfte anwerben muss, und die möglichst zielgenau, weiß auch Scholz. Zugleich ist seine Devise sehr klar: Eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland kann es nicht geben. Wie die Begrenzung in der Praxis aussieht, ist für ihn dann Verhandlungssache, am liebsten auf europäischer Ebene.

Auffällig ist dabei, dass sich Scholz’ Blick auf die Welt – unter besonderer Berücksichtigung Deutschlands – beim Thema Migration in den letzten zehn Jahren deutlich geändert hat. Nicht verwunderlich, denn auch bei ihm hat der Ansturm der Migranten im Jahr 2015 Eindruck hinterlassen. Auch Hamburg kam damals an die Grenzen seiner Möglichkeiten.

Im März 2014, bei seiner Rede im Hamburger Thalia-Theater hatte Scholz noch gesagt: Die Dynamik der Zuwanderer sei für eine weltoffene Stadt wie Hamburg unverzichtbar. Deshalb: „Hamburg wird als wachsende Stadt mit wachsender Bevölkerung stets dafür sorgen müssen, dass diese Dynamik nicht an alten und neuen, womöglich unüberwindbaren Grenzen scheitert.“ Keine Sperren und keine Grenzen dürften die Entwicklung der Stadt beeinträchtigen. Hamburg profitiere „längst davon, dass Deutschlands Grenzen durchlässiger geworden sind“.

Scholz erinnerte aber auch daran, dass auch Deutsche „in sehr großer Zahl geflohen und ausgewandert“ seien: „Über den Hamburger Hafen haben Millionen das Glück in der Neuen Welt gesucht.“ Dass es Migration immer gab und immer geben wird, war Scholz also sehr bewusst. Und ist es wohl immer noch. Doch das spielt heute keine Rolle mehr. Heute ist er Bundeskanzler, hat eine migrationsskeptische Bevölkerung, hat teilweise offen fremdenfeindliche Nachbarn und die AfD im Nacken und muss hart um Mehrheiten kämpfen,

Scholz hatte sich damals tief eingegraben in die Materie. Hatte sich mit Historikern und Philosophen, mit Ethikern und Ethnologen beschäftigt. Schon 2014 sagte er: „Wenn Europa eine angemessene Antwort auf die Flüchtlingsströme finden will, kann es das nur gemeinsam und solidarisch tun.“ Vor allem aber wies er schon da darauf hin: „Man wird bei allen Lösungsvorschlägen letztendlich immer über Begrenzungen reden müssen.“ Insofern ist sich der Sozialdemokrat durchaus treu geblieben.