Mit einer halbwegs erfolgreichen Verteidigung der bisherigen Fortschritte ist die 29. UN-Klimakonferenz am frühen Sonntagmorgen zu Ende gegangen – der Fortschritt liegt darin, dass es kaum Rückschritte gibt. 36 Stunden nach dem offiziellen Ende der Konferenz verkündete der aserbaidschanische Umweltminister und COP29-Präsident Mukhtar Babajew die Ergebnisse der Konferenz: Vor allem ein neues globales Finanzziel, mit dem die Industriestaaten bis 2035 jährlich 300 Milliarden Dollar für Klimaschutz, Anpassung und Schadensersatz aufbringen sollen. Insgesamt müssen dafür jährlich 1,3 Billionen Dollar mobilisiert werden, vor allem aus der Privatwirtschaft, von Entwicklungsbanken und neue Abgaben etwa auf fossile Energien.
Baku hat aber auch gezeigt, wie der Klimaschutz international in der Defensive ist. Denn obwohl die Industriestaaten das neue Klimaziel mittrugen – und noch nicht wissen, wie sie das Geld auftreiben sollen, wenn die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen – konnten sie nur mit Mühe eine schwere Niederlage abwenden: Beim Beschluss über CO2-Reduktion wollten die Ölstaaten unter Führung Saudi-Arabiens alle Beschlüsse kassieren, die auf eine Abkehr von den Fossilen hinauslaufen.
Auch sonst ist das System unter Druck: Während die Klimakrise immer weiter eskaliert, torpedieren Populisten in den USA und der EU die Klimapolitik; die UN-Regeln wurden vom autoritären COP-Gastgeber Aserbaidschan immer wieder ignoriert; bei den anstehenden Wahlen in Kanada, Australien und auch in Deutschland ist Klimapolitik ein Verlierer-Thema.
Da war es kein Zufall, dass sich in Baku nur bündnisgrüne Ministerinnen und Minister sehen ließen, nachdem auch der Kanzler sein Erscheinen abgesagt hatte. Sie setzen im beginnenden Wahlkampf voll auf ihr Kernthema Klima. Robert Habeck lobte den UN-Klimaprozess als eines der wenigen multilateralen Foren, die noch halbwegs funktionieren. Steffi Lemke warb für die Verbindung von Natur- und Klimaschutz. Und Annalena Baerbock verhandelte trotz Erkrankung die Nächte durch, weil für sie die internationale Ordnung von vielen Seiten bedroht sieht und schon „ein Millimeter Fortschritt besser ist als ein Rückschritt“. Was die Ergebnisse von Baku sonst noch bedeuten, lesen Sie im Climate Table.
