Ausstiegspläne der FDP: Ein Dokument zeigt die präzisen Pläne zum Ampel-Bruch

Es wurden drei Zeitpunkte für den „Ausstieg“ durchgespielt sowie Narrative erdacht und eine konkrete Medienstrategie vorbereitet. „Es könnte ein Ausstieg zu Beginn der KW 45 erfolgen“, heißt es in dem achtseitigen Papier der FDP-Zentrale, das Table.Briefings exklusiv vorliegt. Unmittelbar nach Beginn der ersten Berichterstattung stellte die FDP das Papier selbst auf ihre Homepage, verbunden mit der Erklärung von Djir-Sarai, angesichts der Spekulationen in den Medien damals sei es „nur professionell“ gewesen, „sich auf diese Option einzustellen“.

Unter dem Stichwort „idealer Zeitpunkt“ wurde in dem Dokument erwogen, den Ausstieg zur Mitte der KW 45 erfolgen zu lassen, allerdings sprachen dagegen der „ungewisse Ausgang der US-Wahl“. Nach der internen Analyse wäre eine Verschiebung nach hinten aber problematisch gewesen, da der Zeitpunkt des Ausstiegs dann mit den Haushaltsverhandlungen und dem Parteitag der Grünen kollidiert hätte.

Das Papier enthält Angaben zu einem „Kernnarrativ“, das nach einem Ausstieg verbreitet werden müsste. Die FDP argumentiert mit einer „notwendigen Richtungsentscheidung“. Aufgrund der fundamentalen Gegensätze zwischen Rot-Grün und FDP sei die Bundesregierung selbst „zum größten Standortrisiko“ geworden. „Den Richtungsstreit und die Unentschiedenheit können wir nicht noch ein Jahr fortsetzen“, heißt es. Die FDP argumentiert in dem Papier weiter, dass der Stillstand nur durch Neuwahlen zu lösen sei. „Wir machen den Weg frei.“ So wollte die FDP den Bruch der Ampel begründen.

In dem Papier macht sich die FDP auch bereits konkrete Gedanken über die Kommunikationsstrategie. „Um die Hoheit über die Kommunikation zu halten, muss diese strategisch gesteuert erfolgen und darf nicht durchsickern.“ Erwogen wurden drei Szenarien, darunter sogar, die eigenen Gremien zu überraschen. Das Papier erörtert auch die Folgen dieses Vorgehens, das ihrer Einschätzung nach die „beste Kommunikationshoheit“ versprochen hätte: „Höchster Überraschungseffekt. Unmut in den Gremien vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.“

Erwogen wurden auch die Kanäle, dazu heißt es in dem Papier wörtlich. „Neben den Worten sind die Bilder der Verkündung entscheidend. Diese müssen eine Position der Stärke, Entschlossenheit und Überzeugung ausdrücken. Die Atmosphäre muss ernsthaft, aber nicht getrieben wirken.“ In einer Grafik ist die Ablaufpyramide illustriert, in Phase vier ist die Rede vom Beginn der „offenen Feldschlacht“. Hierfür gibt es auch schon konkrete Planungen über Maßnahmen und Zuständigkeiten. Hierzu gehörten demnach digitale Parteihintergründe und der Start der Mitgliederkampagne „Partei ergreifen“.

Auf Anfrage von Table.Briefings bestätigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Existenz des Papiers und betonte: „Der Stillstand der Ampel war längst zu einer Belastung für das Land geworden.“ Ohne die Verständigung auf eine bessere Wirtschaftspolitik hätte die FDP natürlich die Koalition verlassen müssen. „Wir haben niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass ohne eine Wirtschaftswende ein Ende der Ampel ein möglicher Ausgang des von uns selbst genannten Herbstes der Entscheidungen sein könnte.“