Bei der geplanten Bündelung gehe es nicht darum, dass der Bund alle Aufgaben an sich ziehe. „Das Verständnis des neuen BMDS ist nicht, dass es der Rat der Weisen ist und über alles allein entscheidet“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor am Mittwochabend bei einer Veranstaltung von Table.Briefings. Staatsmodernisierung könne nur funktionieren, „wenn jede föderale Ebene für sich versteht, dass sie auf ihrer Ebene Bündelungs- und Modernisierungsaufgaben umsetzen muss.“ Bis Ende des Jahres will das BMDS eine Modernisierungsagenda für den Rest der Legislaturperiode vorlegen, die sich aber vor allem auf die Bundesverwaltung beziehe. Zunächst gelte bei der Aufgabenbündelung: „Jeder und jede für sich“, sagte Amthor. „Bevor wir kluge Vorschläge machen, sollten wir schauen, dass wir im eigenen Stall Aufgaben klug organisiert bekommen.“ Neben der eigenen Optimierung ruft das Ministerium alle föderalen Ebenen dazu auf, Synergien zu finden und Doppelstrukturen abzubauen – sowie den Austausch mit den Ländern zu suchen: „Idealerweise haben wir zwei Prozesse, die ineinandergreifen.“ Leonard Schulz
