Noch ist eine neue Friedensmission in der Ukraine nur Theorie. Aus den Erfahrungen der OSZE-Einsätze bis 2022 lässt sich aber bereits ableiten, welche Fehler in der Planung und Ausführung vermieden werden sollen. Zwei ehemalige Beobachter erzählen von ihrem Alltag in der Kriegsregion.
Von Viktor Funk
Die Ziele des parteiübergreifenden Positionspapiers „Bessere Bildung 2035“ können nach Ansicht von Politikern und Experten erreicht werden. Dabei kann die systematische Erhebung von Daten helfen. Was dazu noch erforderlich ist.
Von Bettina Gabbe
Von harten, aber konstruktiven Gesprächen berichten die Verhandler der Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Innovation. Es ging um viele einzelne Vorhaben und Wünsche aus den Ländern – eine große Vision für die Forschungs- und Innovationspolitik ist bisher nicht erkennbar.
Von Nicola Kuhrt
In den Koalitionsverhandlungen hat die Union durchgesetzt, dass das umstrittene Heizungsgesetz abgeschafft wird.
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Beim Petersberger Klimadialog in Berlin will die brasilianische Präsidentschaft ihre Pläne und Ideen für eine erfolgreiche COP30 vorstellen. Drängende Fragen sind Finanzierung, NDCs, der Ausstieg der USA und die fehlenden Hotelbetten. Und die Bundesregierung als Gastgeberin ist eine lahme Ente.
Von Bernhard Pötter
Im Unterschied zu anderen Ländern hat das deutsche Parlament nur wenig Möglichkeiten, Verstöße gegen Transparenzvorgaben zu ahnden – und nutzt sie auch nicht immer, kritisieren NGOs.
Von Okan Bellikli
Kommissionspräsidentin von der Leyen rückt von ihrer Zusage ab, einen hochrangigen Sonderbeauftragten als Vertreter der Interessen der Mittelständler zu installieren. Dafür erntet sie nun deutliche Kritik.
Von Till Hoppe
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation wegen des Vorwurfs der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ angeklagt. NGOs fürchten nun ein „Klima der Einschüchterung“ und eine „Kriminalisierung von Klimaaktivisten“. Die neue Bundesregierung müsse verhindern, dass die Klimapolitik zu einem Kulturkampf werde.
Von
Weil die Trump-Regierung die Wissenschaft mit Füßen tritt, schauen sich viele US-Forschende nach Posten in anderen Ländern um. Deutschland sollte das als Chance sehen und um Top-Personal werben, finden viele. Doch dazu muss man sich erstmal einig sein.
Von Anne Brüning
MV-Agrarminister Till Backhaus lehnt die Einführung neuer Öko-Regelungen ab und beruft sich auf die Unterstützung weiterer Länder. Der AMK-Vorsitzende und das BMEL wollen die Diskussion auf der Agrarministerkonferenz abwarten.
Von Cornelia Meyer
